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	Deutschland (151)
	07.09 08:38:33 [Infoportal JJahnke] Fakten zur Immigration nach Deutschland Derzeit wird in Deutschland eine ziemlich wilde Diskussion um die Sarrazin-Thesen zur Integration von Immigranten und deren Kinder geführt. Doch die meisten Menschen machen das höchstens aus ihrem Bauchgefühl und vielleicht sogar nach der Häufigkeit, mit der sie selbst auf Immigranten stoßen. Hier einige Fakten: 07.09 08:36:56 [weissgarnix] Dohnanyis ganz privater Bildungsnotstand Manche Debatten sind verwirrend. Die um die Thesen Thilo Sarrazins besonders. Da kommt heute morgen in der Süddeutschen Zeitung Claus von Dohnanyi und ernennt sich zu seinem Verteidiger. Bekanntlich ist das größte Problem Sarrazins der Rassismus Vorwurf. Dohnanyi ist des Lesens kundig und teilt uns folgendes mit: 07.09 07:16:47 [Telepolis] Strahlend gute Laune an der Börse Telefonkonferenz ins Kanzleramt machte sich bezahlt 07.09 07:14:12 [Tagesschau] Proteste gegen Bahnprojekt Polizei räumt Baumhaus der "Stuttgart 21"-Gegner Eine von Gegnern des Projekts "Stuttgart 21" seit Freitagabend besetzte Platane im Stuttgarter Schlossgarten ist in der Nacht geräumt worden. Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg rückten um Mitternacht im Park an. 07.09 05:45:22 [Hintergrund] „Ein schwarzer Tag für Deutschland.“ Die Regierung Merkel knickt vor Atomlobby ein Nicht der Willen der Bevölkerung oder das Interesse an einer sicheren Energieversorgung spiegelt sich in der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf zwölf Jahre längere Atomlaufzeiten wieder, sondern einzig und allein die Profitinteressen der Energiekonzerne. Deshalb stößt der Beschluss in der Bevölkerung, bei Oppositionsparteien und Verbänden auf massiven Widerspruch. 07.09 05:44:31 [Infoportal JJahnke] Was bedeutet es, wenn ein Fünftel der Deutschen eine Sarrazin-Partei wählen würde? Sehnsucht nach gestern? Nach einer Emnid-Umfrage würde ein Fünftel aller Deutschen eine Partei unter Sarrazin-Vorsitz wählen. So schnell wäre noch keine Partei aus dem Nichts gestartet. Das ist zugleich ein Zeichen dafür, was viele rechtskonservative Menschen, die rechts von der CDU/CSU derzeit keine politische Heimat finden können, wählen würden, wenn es einen populistischen rechtsextremen Leithammel gäbe. Das Vakuum, das nach dem Dritten Reich in Deutschland auf der extremen Rechten entstanden ist, wäre wohl schnell gefüllt. 07.09 03:16:13 [Radio Utopie] Polizei zur Lage der Nation „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“ 07.09 00:55:28 [Radio Utopie] Argumente gegen das “Stuttgart 21″-Kartell Heute am frühen Morgen: man denkt, Gott, jetzt hat man schon Halluzinationen. Aber nein. 07.09 00:54:41 [Radio Utopie] Stuttgart 21: Wird Silke Krebs bald erste grüne Ministerpräsidentin? Baden-Württembergs Ministerpräsident Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat ein Problem: am 27.März 2011 ist Landtagswahl. Und wenn sein Stuttgarter Parteifreund, Bürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), der von den Großkoalitionären Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesuchte Chef der Deutschen Bahn AG, der Kriegsindustrielle Rüdiger Grube, EU-Plutokraten und das ganze restliche Geflecht aus verkehrs- und waffentechnischem Komplex, Industrie, Bürokratie und Vetternwirtschaft mit ihrem Programm “Stuttgart 21″ so weiter machen, dann wird (noch vor Renate Künast in Berlin) Silke Krebs die erste Ministerpräsidentin der Republik aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. 06.09 22:26:27 [Radio Utopie] Über 10.000 auf Stuttgarter Montagsdemonstration: Ein Hauch von Demokratie liegt in der Luft Die Stuttgarter Bewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm “Stuttgart 21″ im Rahmen der EU Agenda TEN (“Trans-European Networks”) hat den Charakter einer Volksbewegung angenommen. 06.09 18:38:50 [welt.de] von Dohnanyi: "Eine Entlassung Sarrazins sollten wir uns ersparen" SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi will Sarrazins Ausschluss aus der Partei und dessen Rauswurf aus der Bundesbank verhindern. 06.09 18:37:49 [spiegel.de] Sarrazin-Debatte: Die Gegenwut Wegen seiner polemischen Muslim-Schelte steht Thilo Sarrazin am Pranger, aber eines begreifen seine Kritiker offenbar nicht. Der Provokateur verkörpert etwas, das sich nicht ausgrenzen lässt: die Wut von Leuten, die es satt haben, für ihre Integrationsangebote beschimpft zu werden. 06.09 15:28:08 [IPPNW] Laufzeitverlängerungen verhindern Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die beschlossene Laufzeitverlängerung für die technisch veralteten deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen nun mit “Strommengen-Tricksereien“ 40 bis 60 Jahre lang in Betrieb bleiben. „Dieser Beschluss der Bundesregierung ist verantwortungslos, weil es keinerlei Lösung für den anfallenden Atommüll gibt und weil in deutschen Atomkraftwerken gefährliche Alterungsprozesse zu beobachten sind, so dass es jederzeit zu einem schweren Atomunfall kommen kann.“ Die IPPNW appelliert nun an die Verantwortung von Opposition, Medien und Wirtschaft. 06.09 14:49:13 [Junge Welt] Rammbock Rassismus ...Nein, die rassistische »Integrationsdebatte«, der Hype um Sarrazin und die Legalisierung des rechtsextremen Diskurses durch Bild passieren nicht zufällig. Das rechte Lager hat sein Fanal von ganz oben bekommen. Das Kapital baut an seiner faschistischen Option, die es nach den erfolgreichen Massenblockaden in Dresden (und jetzt in Dortmund) bedroht sieht. Und man will Kräfte eines möglichen sozialen Widerstands spalten. Krisenzeiten! 06.09 14:18:30 [Freie Allgemeine] Naturschützer: Atom-Beschluss schwarzer Tag für Deutschland Nach der Einigung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen zur Frage der Brennelement-Steuer gab es Kritik von vielen Seiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „schwarzen Tag für die Energiepolitik“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht von einem „Milliarden-Geschenk für RWE, EON, EnBW und Vattenfall“. 06.09 13:21:30 [Weltereignisse] Die schwarz-gelbe Revolution Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Atom-Kompromiss der schwarz-gelben Regierung verteidigt. 06.09 12:25:56 [Tagesschau] DGB will massiv gegen Leiharbeit protestieren "Es ist an der Zeit, Zeichen zu setzen" Deutschlands Gewerkschaften wollen im Herbst eine deutschlandweite Protestwelle gegen Missbrauch von Leiharbeit starten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plane "eine ganze Serie von Aktionen, um Druck in der Fläche aufzubauen", sagte DGB-Chef Michael Sommer im "Handelsblatt". "Unsere Mitglieder in der Industrie werden über Betriebsversammlungen und Aktionen vor den Werkstoren zeigen, was sie von Leiharbeit halten." 06.09 09:49:40 [20 Minuten] Richter hat Prozess bereits beendet Die Verteidiger von Kachelmann haben zu Beginn zwei Richter in Frage gestellt. Der Prozess kommt ins Stocken, bevor er richtig angefangen hat. 06.09 09:48:40 [Wahrheiten.org] Wenn die Stimmung des Volkes sich ins Gegenteil verkehrt Über viele Jahre wurde sie aufgebaut, die notwendigen Weichen gestellt und zugehörige Gesetze erlassen, doch nun droht sie binnen kürzester Zeit zu kippen. Die öffentliche Meinung beginnt – einem Domino-Effekt gleich – in großer Geschwindigkeit, die mühsam und zwanghaft aufgebaute politische Korrektheit hinwegzufegen. Kippt die Stimmung nun tatsächlich oder war sie in Wahrheit gar nie anders? Was geschieht hier gerade, sind wir Zuschauer einer geplanten Inszenierung? 06.09 09:04:53 [20 Minuten] Der Prozess des Jahres beginnt Vor wenigen Minuten ist Jörg Kachelmann im Gericht eingetroffen. 20 Minuten Online berichtet direkt aus Mannheim. 06.09 07:59:48 [Parkschützer] Die Parkschützer laden ein: 42. Montagsdemo Es sprechen Prälat a.D. Martin Klumpp, der Journalist Hagen von Ortloff und der Kabarettist Nils Heinrich. Musik: Susanne Schempp Das Aktionsbündnis ruft alle Bürger auf, zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen gegen das immer absurdere Prestigeprojekt zu protestieren. Bitte mitbringen: kreative Plakate, Objekte, Kostüme, Verkleidungen, Musikinstrumente, Meisenflöten, etc., etc... 06.09 07:58:48 [SWR] Stuttgart: Keine Abrissarbeiten während S21-Spitzengespräch Für das Aktionsbündnis gehen Gangolf Stocker von der Initiative "Leben in Stuttgart", Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Klaus Arnoldi vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) und Sabine Lacher vom Fahrgastverband Pro Bahn. Dagegen lehnen die "Parkschützer", eine Gruppe der Projektgegner, Gespräche unter diesen Bedingungen entschieden ab. "Wenn der Abriss bis Freitag in der momentanen Geschwindigkeit weiterläuft, ist der Nordflügel schon vor dem Gespräch komplett zerstört", sagte der Pressesprecher der "Parkschützer", Matthias von Herrmann. "Es ist eine Frechheit, dass Politik und Bahn die Bürger so abspeisen wollen", so von Herrmann weiter. 06.09 07:09:21 [Telepolis] Wenn kein Angebot da ist, schaffen wir eines Der Bundesinnenminister möchte den Strafverfolgern neue Befugnisse zum Kampf gegen Kinderpornographie geben - unter anderem sollen verdeckte Ermittlungen und das Einstellen von Kinderpornographie zu Ermittlungszwecken erlaubt sein 06.09 07:08:32 [Tagesschau] Das Ergebnis ist kaum nachzuvollziehen ...Das Ergebnis ist kaum nachzuvollziehen. Ich habe nie begriffen, warum die Bundeskanzlerin einen mühsam gefundenen Kompromiss - den Atomausstieg - unbedingt wieder aufmachen wollte. Und warum sie - wenn sie den Kompromiss schon wieder aufknibbelt - warum sie dann keinen Plan hatte. Einen Plan, wie sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert ohne damit ein Riesen-Fass aufzumachen. 05.09 23:37:25 [wirtschaftsfacts.de] Schönen Samstag im Truth Camp verbracht! Wir haben ein schönes Wochenende verbracht und gestern einen Abstecher ins Truth Camp gemacht. Wir haben dort einige bereits bekannte Gesichter wieder gesehen, worüber wir uns sehr gefreut haben, und auch viele neue nette Leute kennen gelernt, mit denen es Spaß gemacht hat sich auszutauschen und den gestrigen Tag am idyllischen See zusammen zu verbringen. 05.09 23:36:50 [Lügenmaul] Wozu ist die Bundesregierung gut ? "Die Pläne der Bundesregierung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke wanken. Laut einem Rechtsgutachten von Greenpeace müsse die EU-Kommission eine Laufzeitverlängerung billigen" Was bitte nutzt eine Regierung, welche seine Pläne nur mit Genehmigung einer höheren ausländischen Instanz durchsetzen kann ? 05.09 17:55:21 [Weltereignisse] Klaus von Dohnanyi will Sarrazin verteidigen Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. 05.09 08:35:00 [Tagesschau] Keine Polizisten aus Brandenburg nach Afghanistan Brandenburg weigert sich als erstes Bundesland, weiterhin Polizisten als Ausbilder nach Afghanistan zu schicken. 05.09 06:36:28 [Infoportal JJahnke] Deutschlands Nachbarn im Norden und Süden haben sehr viel mehr an Sozialer Marktwirtschaft bewahrt - Deutschland mit neuem Reichtumsrekord Deutsche Politiker, besonders aus dem konservativen Lager, führen die "Soziale Marktwirtschaft", die sie gleichzeitig und seit Jahren meucheln, gebetsmühlenhaft auf der Zunge, um das Volk ruhig zu halten. Ruhe ist umso mehr erste Bürgerpflicht, als gerade die Krisenlasten überwiegend auf die Schultern der sozial ohnehin schon Benachteiligten gelegt werden. 05.09 06:28:55 [Frankfurter Magazin] Petra Pau: Brisanter Sicherheits-Mix nach US-Vorbild ist verboten Das Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheim... 04.09 18:02:50 [www.trueten] Großdemo gegen S21 mit mehr als 65.000 Menschen Gestern nahmen mehr als 65.000 Menschen an der Großdemonstration gegen Stuttgart 21 teil. Wolfgang Drexler, Sprecher des Projektes, zeigt indessen sich über die Heftigkeit der Proteste "überrascht". Mehr Bilder bei Roland Hägele 04.09 17:58:47 [Weltereignisse] ICE-Strecke von "Stuttgart 21" womöglich zwei Milliarden teurer Dem umstrittenen Mega-Projekt "Stuttgart 21" droht neuer Ärger. Die im Zusammenhang mit dem Bahnhofsneubau geplante ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen–Ulm, könnte deutlich teurer werden, als die Deutsche Bahn berechnet hatte. "Ich gehe davon aus, dass die Strecke am Ende mehr als fünf Milliarden kosten wird", sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, Winfried Hermann (Grüne). 04.09 12:17:30 [ad sinistram] Gut, dass er das nicht mehr erleben muß Ich gebe es offen zu: ich fürchte mich. Mir wird es schwindelig, wenn ich die Kommentare verfolge, die man Sarrazins Buch angedeihen läßt, wenn ich auf Verkaufsplattformen klicke, bei denen die Kundenrezensionen fast einheitlich voll des Lobes sind für diesen Mann und seine konfusen Thesen. Angst stellt sich ein, wenn ich aus jeder Ecke höre, er sei zwar vulgär und unanständig, aber im Kern habe er, das müsse man honorieren, doch vollkommen recht. Mich triezt der Magen, wenn ich von "bitteren Wahrheiten" oder von "Wahrheiten, die man nicht hören will" lesen oder hören muß. Es löst bei mir Koliken aus, wenn ich die milde vor sich hindampfenden Proteste vernehme, die sich halb an Sarrazins Hals hängen, ihm halb gratulieren, ihn hälftig loben, um auf der anderen Seite mahnend den Drohfinger zu schwingen - Drohgebärden, die nicht zu doll, nicht zu erbost, nur tadelnd wirken sollen, lediglich etwas mehr Etikette einfordernd. 04.09 10:43:23 [Tagesschau] Zehntausende protestieren erneut gegen S21 Mindestens 30.000 Menschen haben sich gestern Abend an den Protesten gegen Stuttgart 21 in der Stuttgarter Innenstadt beteiligt. Die Veranstalter sprachen von 65.000 Teilnehmern. Unterdessen wurde bekannt, dass auch Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner am Spitzengespräch der Projekt-Gegner und -Befürworter teilnehmen wird. 03.09 17:31:31 [junge Welt] »Den Krieg gegen Iran verhindern« Ein weiterer entscheidender Punkt, wie sich die Friedensbewegung in die Defensive manövriert: Der Krieg gegen Afghanistan begann ebenfalls mit einer Lüge, als Krieg angeblich gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September 2001. Die zu diesen Terrorakten verbreitete unglaubhafte Verschwörungstheorie einer unglaubwürdigen US-Regierung wird nicht offensiv kritisiert und in Frage gestellt– aus Angst, selbst das rufmörderische Etikett »Verschwörungstheoretiker« angeklebt zu bekommen. 03.09 13:33:40 [pressrelations] Gipfel der Verantwortungslosigkeit ..."Das Gutachten der Bundesregierung zur Atomlaufzeitverlängerung hat eine vergleichbare Glaubwürdigkeit wie einst die Berichte zur Planerfüllung in der DDR. Selbst das Umweltministerium spricht inzwischen von haarsträubenden Fehlern bis hin zur direkten Manipulation. Wenn Angela Merkel beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf diesem Gutachten eine strategische Entscheidung zur deutschen Energiepolitik gründen will, dann ist das der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. 03.09 13:00:52 [breakfastpaper] 50 Cent mehr pro Packung: Union prüft Anhebung der Tabaksteuer Neuer Angriff auf die Raucher: Die CDU/CSU Bundestagsfraktion prüft derzeit eine Erhöhung der Tabaksteuer. Mit einer schrittweisen Anhebung auf 50 Cent pro Zigarettenpackung (bis 2015) soll letztlich die geplante Steuervereinfachung gegenfinanziert werden. 03.09 09:21:52 [de.ibtimes] Migrationspolitik: Parteien gegen Bürger Die Volksparteien Union und SPD haben nach Einschätzung von Experten in der Migrationspolitik den Kontakt zur Bevölkerung verloren. 03.09 08:57:42 [Karl Weiss] Die Rentenlücke hat nichts mit Demographie zu tun! Die Politiker meinen, wenn sie die Lüge nur oft genug wiederholen, werden wir anfangen sie zu glauben: Wieder und wieder behaupten sie, die kommende Rentenlücke sei demographisch bedingt, die Deutschen hätten zu wenig Kinder bekommen nach 1963 („Pillenknick“) und deshalb hätte man sich mit Rente ab 67, 70 usw. abzufinden. Das ist frech gelogen! Wenn die hohe und steigende Zahl von Kindern, welche die Deutschen im Zeitraum von 1947 bis 1963 bekamen, danach fortgesetzt worden wäre, so hätten wir heute 20 statt 10 Millionen Arbeitslose und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. 03.09 08:56:06 [Weltereignisse] 81 Prozent unzufrieden mit Schwarz-Gelb Die Union kann in der Meinungsumfragen wieder leicht an Boden gewinnen. In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend gewinnt CDU/CSU gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht 32 Prozent. 03.09 07:55:46 [kritische-massen.over-blog] Eine desillusionierende Graphik Nach der im folgenden abgebildeten Graphik besitzen 30 % der deutschen Bürger nichts bzw. sind netto verschuldet. Weitere 30 % besitzen zusammen gerdae einmal 4,4 % der in Deutschland vorhandenen Vermögen. Weitere 10 % besitzen immer noch weniger als einem gewichteten Durchschnitt entsprechen würde - nämlich 6 % für 10 % der Bevölkerung. 03.09 07:04:36 [baustellen-der-globalisierung] Flugticket-Abgabe: Dreister Ideenklau Jetzt schluckt die Krise auch noch die besten Ideen. Verwundert werden sich viele, die in der Vergangenheit das Tauziehen um innovative Finanzierungsmechanismen in der Entwicklungspolitik beobachtet haben, die Augen reiben angesichts der Leichtigkeit, mit der die Bundesregierung im Rahmen ihres Haushaltssanierungsprogramms eine Flugticket-Abgabe einführt. 03.09 05:20:55 [Gulli] Kein Fragerecht für Opfer des Telekomlauschangriffs Jene, die von der Telekom systematisch ausspioniert wurden, dürfen im Prozess den Angeklagten keine Fragen stellen. Das Landgericht Bonn hat eine Nebenklage, die eine solche Beteiligung ermöglicht hätte, abgewiesen. 03.09 00:21:16 [news25.de] Zigaretten-Steuer höher - 50 Cent mehr pro Packung / damit sollen Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden Im Rahmen der allgemeinen Steuererhöhungen will die Regierung nun auch noch mal die Tabaksteuer um 50 Cent pro Packung anheben. Mit den zusätzlichen Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen geplante Steuervereinfachungen gegenfinanziert werden. 02.09 23:10:54 [ceiberweiber.at] Habt Mitleid mit Sarrazin! Thilo Sarrazin kann einem leid tun, musste der arme Mann doch neben seinem gutbezahlten Job in der deutschen Bundesbank das Buch "Deutschland schafft sich ab" verfassen. Wie hätte er, früher für die SPD für die Finanzen Berlins zuständig, ja auch wissen können, dass ihn Medien interviewen werden. Er muss sich selbst mit sich selbst überrascht haben, als er nach Aussagen, wonach Hartz IV-EmpfängerInnen halt kalt duschen und Kartoffel essen sollen und gewisse MigrantInnen umso fortpflanzun 02.09 18:51:06 [trueten.de] Antikapitalistische Plattform gegen Stuttgart 21 Vor kurzem gründete sich eine antikapitalistische Plattform gegen Stuttgart 21. Die Mitglieder der Initiative sind seit langem in den Protesten aktiv. Der Name ist dabei gleichzeitig Programm - die Initiative versteht sich als Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21, will aber nicht bei der bloßen Kritik an dem Milliardenprojekt stehen bleiben. Der Protest gegen Stuttgart 21 muss sich nach Ansicht der "Plattform" verstärkt gegen seine kapitalistischen Ursachen richten, und sich mit anderen sozi 02.09 17:23:11 [breakfastpaper] Bundesbank will Sarrazin rauswerfen Jetzt also doch! Die Bundesbank hat die Abberufung von Thilo Sarrazin beantragt. Jetzt muss Bundespräsident Christian Wulff eine Entscheidung fällen. 02.09 16:34:18 [Lügenmaul] Deutsche Scheindemokratie In der deutschen Scheindemokratie ist es nicht wichtig was man sagt, sondern wie und über wen man es sagt.. Heute meint Sarazzin, die Deutschen verdummen an den Zuwanderer aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika. Den Worten des Politbonzen Sarrazin´s Beachtung zu schenken ist schon törricht aber: Das in Juni 2010 die CDU-CSU noch Intelligenztests für Zuwanderer gefordert hat spielt natürlich keine Rolle. Diese Tests sind nicht rassistisch, ........... . 02.09 14:53:11 [RIA Novosti] Österreicher soll in Deutschland Wirtschaftsspionage für Russland betrieben haben Der österreichische Staatsbürger Harald Alois S. (54) steht in Deutschland wegen Wirtschaftsspionage für den russischen Auslandsgeheimdienst SWR unter Anklage. 02.09 14:51:41 [egon-w-kreutzer] Entschuldung per Vermögensabgabe Gar keine Frage, Dill ist etwas Feines. Als Gewürz. Alexander Dill, ist Soziologe und Philosoph. Das kann auch etwas Feines sein. Eignet sich aber kaum für die Beratung des deutschen Finanzministers. Dill kümmert das nicht, er rät. 02.09 10:48:34 [Berliner Zeitung] Bundesbank wirft Sarrazin raus Nach Informationen der Berliner Zeitung geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich...Vor Donnerstag gebe es keine Entscheidung, sagte ein Sprecher der Bank. 02.09 05:47:30 [Infoportal JJahnke] Einzelhandelsumsatz wieder im Rückgang Nach heutiger Meldung des Statistischen Bundesamts sank der Umsatz im Juli 2010 im Vergleich zum Juni 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten real um 0,3% (Abb. 04943). Eigentlich hatte das Statistische Bundesamt mit der Veränderung der Statistik die Ergebnisse verbessern wollen. 01.09 13:42:39 [Freie Allgemeine] Pro Bahn: "Stuttgart 21" könnte noch kippen Die Proteste gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" halten an und die CDU in Baden-Württemberg sieht ihre Mehrheit in der Wählergunst dahin schwinden. Steht das Bauprojekt womöglich doch noch vor dem Aus? Der Chef des Fahrgastverbandes Pro-Bahn schließt einen Baustopp nicht aus. 01.09 13:36:59 [DW-World] Auch Deutschland schiebt Roma ab Die Ausweisung von Roma aus Frankreich hat europaweit für Empörung gesorgt. Indes: Ausgewiesen oder - anders ausgedrückt - abgeschoben werden Roma auch aus Deutschland 01.09 12:26:35 [youtube.com] Christine Prayon S21 Medienschelte Die Stuttgarter Kabarettistin Christine Prayon auf der 41. Montagsdemo, 30.08.2010, über die Rolle der Medien im Zusammnehang mit S21 01.09 12:24:49 [Frankfurter Magazin] Deutschland schafft an: Geheimer Mitschnitt zwischen Starautor der Deutschen Verlagsanstalt aufgetaucht Dem Frankfurter Magazin wurde ein geheimer Mitschnitt eines Gesprächs zwischen dem Marketingchef R. H. der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) und ihrem Starautoren T. S. aus F. zugespielt. Wir veröffentlichen die Aufzeichnung hier ungekürzt. 01.09 12:24:18 [stuttgart.business-on.de] Verfassungsschutz beobachtet S-21-Gegner - Strobl (CDU): Kommunikations-GAU Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet den wachsenden Protest gegen Milliardenprojekt «Stuttgart 21». CDU-Generalsekretär Thomas Strobl macht derweil mangelnde Öffentlichkeitsarbeit für die massiven Proteste gegen das Bahnprojekt «Stuttgart 21» verantwortlich. 01.09 11:45:13 [Golem] Verfassungsbeschwerde Widerstand gegen massenhafte Datenspeicherung durch das BSI Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Wolfgang Wieland von den Grünen haben Verfassungsbeschwerde gegen das BSI-Gesetz vom Sommer 2009 eingereicht. Es erlaubt die zentrale Aufzeichnung, Speicherung und Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation der Menschen mit Bundesbehörden und der Nutzung ihrer Webangebote. 01.09 11:37:51 [Welt] Kabinett will heute das Sparpaket beschließen Die Bundesregierung stellt die Weichen für eines der größten Sparpakete in der Nachkriegsgeschichte. Nach Klärung noch strittiger Punkte will das schwarz-gelbe Kabinett am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz beschließen. 01.09 10:18:55 [Weltereignisse] Wahltrend: Schwarz-Gelb stoppt Talfahrt Die schwarz-gelbe Koalition fasst in den Meinungsumfragen langsam wieder Fuß. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und RTL legte die Union um 1 Punkt auf 31 Prozent zu, die FDP kletterte um ebenfalls 1 Punkt auf 6 Prozent. 01.09 09:23:03 [Michael Winkler] Systemerhalt Wir sollten besser davon ausgehen, daß es in der Merkel-Westerwelle-Regierung intelligente Leute gibt. Vielleicht nicht im Führungspersonal, dort reicht es aus, das aufzusagen, was einem die wirklich wichtigen Leute eingetrichtert haben, aber in der zweiten Reihe, in der Gruppe der Namenlosen. Jene Leute wissen ganz genau, daß wir eine Grenze erreicht haben. Eine Volkswirtschaft ist nicht beliebig belastbar, und jene der Bundesrepublik des "vereinigten" Deutschlands hat ihre Belastungsgrenze nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten. 01.09 08:45:42 [Infoportal JJahnke] Sieben Schaubilder zur Befindlichkeit von O- und W-Deutschen im wiedervereinigten Deutschland Wie sehen die Menschen in Ost und West ihr Leben in Deutschland - und wie zufrieden sind sie damit? Dieser Frage ist das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Berlin-Brandenburg für den Sozialreport 2010 im Auftrag der Volkssolidarität nachgegangen. Hier das Ergebnis in 7 Schaubildern. 01.09 07:09:10 [Querschüsse] "Divide et impera" "Divide et impera", teile und herrsche mag man angesichts der Diskussionen in Deutschland beim Thema muslimische Migranten ausrufen. Eine Ablenkungskampagne größten Ausmaßes, ausgelöst von einem nützlichen und zielgerichteten Provokateur beschäftigt die Eliten des Landes und große Teile der Medien. Bundesbanker Sarrazin besetzt mit dem Thema die Stammtische und die weltweit trotz Billioneneinsatz ungelösten Probleme im Wirtschafts- und Finanzsystem bleiben außen vor. 01.09 05:34:08 [Infoportal JJahnke] "Erholung" am Arbeitsmarkt weitgehend minderwertig oder künstlich oder demographisch Im August ging die Arbeitslosigkeit gegenüber Vormonat mit -0,1 % kaum noch zurück; die Arbeitslosenquote blieb bei 7,6 % (Abb. 14726). Die Beschäftigung stagnierte im letztgemeldeten Monat Juli ohne Zuwachs gegenüber dem Vormonat und nahm auch gegenüber dem Vorjahr nur um 0,4 % zu 01.09 05:17:28 [Gulli] Tauss: Kinderporno-Verurteilung rechtskräftig Der Bundesgerichtshof lehnte die Revision des Ex-Abgeordneten Jörg Tauss gegen seine Verurteilung wegen Kinderpornografie am heutigen Dienstag ab. Die Begründung: die Revision sei "offensichtlich unbegründet". Tauss gilt damit als rechtskräftig verurteilt. 01.09 00:39:23 [mmmews.de] CDU für Beinfreiheit Planwirtschaft nun auch in Flugzeugen. Die CDU hat endlich mal ein wichtiges Thema gefunden, um bei den Massen zu punkten: Die Partei tritt für mehr Beinfreiheit in der Economy-Class ein. Der Sitzabstand soll per Gesetz vereinheitlicht vergrößert werden. (Keine Satire) 31.08 21:52:42 [AmSeL-Gedanke Plus] Clustervision – Bertelsmann-Sarrazin-Manöver – Hintergründe … und Kommentar Heute möchte ich Ihnen in Ergänzung des gestrigen Beitrags weitere Informationen in Wort und Bild zur Verfügung stellen, die mir von Clustervision per Mail zugesandt wurden. Dabei handelt es sich einerseits um eine Zusammenfassung und qua zweiter Videoclips anschaulichere Gestaltung der Ausgangsinformationen und andererseits sowohl um individuelle Einschätzungen des Autors als auch um ebensolche Beiträge von ausländischen Mailkontakten desselben [...] 31.08 21:51:50 [http://www.ig-mueller-risch.de/index.php/presse] Die Doppel-Moral der Beate Merk …. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, fordert bei der Aufklärung der gegenwärtig in Diskussion befindlichen Missbrauchsfälle die rückhaltlose Offenheit ein, welche sie gegenüber den Machenschaften des Wirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch selbst nicht erbringt, bzw. von Ihre eigenen Behörde abverlangt! 31.08 21:50:58 [http://www.justizversagen.de] Fall "B." u. der Rechtsstaat Und einen Sachsensumpf gibt es doch … 31.08 21:49:55 [http://www.ig-mueller-risch.de/index.php/presse] Was verschleiert die Bayerische Justiz? Seit 1997 massive, politisch gedeckte Wirtschaftskriminalität bei Aufklärung und Aufarbeitung gehemmt. Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Beate Merk weicht erneut aus! 31.08 21:49:36 [http://www.ig-mueller-risch.de/index.php/presse] Wer im Glashaus sitzt, wie Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger …. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft der Katholischen Kirche vor, “nicht ausreichend an der Aufklärung von Missbrauchsfällen in Kirchenorganisationen mitzuwirken“, während sie selbst Zusagen bzgl. dem Mitwirken an der Beendigung von Machenschaften des Wirtschaftskriminellen Hans-Georg Jakob Müller-Risch nicht einhält. 31.08 14:57:23 [Wolf Wetzel] Der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier - kriminell gut Volker Bouffier wird heute zum Nachfolger des zurückgetretenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewählt. Alles läuft nach Plan. Volker Bouffier gehört zum engsten Kreis des Ex-Ministerpräsidenten. Er ging mit ihm durch dick und dünn – auch und gerade als Innenminister. Welche Rolle spielte dieser bei der Entscheidung, im Frankfurter Polizeipräsidium einen Verdächtigen zu foltern? 31.08 14:19:30 [Radio Utopie] DEUTSCHLANDS ABSCHAFFER: Bundesbanker Sarrazin und die Mythologie der kirchlichen Gene Kirchen sind keine Ethnien, Staaten sind keine Völker, Politik ist keine Religion. Jahrhunderte nach dem Zeitalter der Aufklärung und über ein Jahrtausend nachdem das zerfallende Römische Imperium das Christentum formte und zur Staatsreligion machte, werden im Einflußbereich der kulturellen Nachfolger Roms selbst die simpelsten, logischen Gedanken wieder in Frage gestellt. Die in diesem Kulturraum herrschende Nomenklatura aus Finanzalchemisten und ausführenden Machthabern versucht – den drohenden Machtverlust vor Augen – mit ihren verbliebenen Dienern und Propagandisten im welt-, geld- und geopolitisch entscheidenden Deutschland nicht nur eine geistige Wende rückwärts in die Epoche der Mythologie und des verbrämten Mystizismus. Eine Woche vor dem Treffen der Vize-Finanzminister der G-20-Staaten in Gwangju, zwei Monate vor dem Gipfel der Staatschefs der G-20 in Seoul, mitten in einem Weltfinanzkrieg und kulturellen bzw wirtschaftlichen Umbruch historischen Ausmaßes, ist die Propagandakampagne eines führenden Mitglieds der Zentralbank unter dem Titel “Deutschland schafft sich ab” kein Zufall: sie soll unter der falschen Flagge vermeintlicher Bedrohungen durch Einwanderer die Glocke läuten, für einen Marsch rückwärts in Diktatur, Mittelalter, Feudalismus und in ein neues Europäisches Imperium. 31.08 12:42:22 [You Tube] Deutschland schafft sich selber ab- Kritik Thilo Sarazins Buch: Deutschland schafft sich selber ab, erfährt Kritik. Der Migrationsforscher, Klaus Bade, versucht ene Bestandsaufnahme. 31.08 10:55:48 [news25.de] Umfrage: 60 Prozent finden 18 Euro Rundfunkgebühr zu viel Umfrage: 60 Prozent finden 18 Euro Rundfunkgebühr zu viel. "Das ist ein klares Signal: Wir müssen langfristig den Automatismus stoppen, dass die Rundfunkgebühren ständig steigen". 31.08 09:25:26 [Muslim-Markt] Hasspropaganda ist stets eine Mischung aus Wahrheit und Falschheit Muslime stehen vor einer der heiligsten Nächte des ganzen Jahres, doch viele werden abgelenkt durch Hasspredigten und Propaganda von hasserfüllten Rassisten. 31.08 08:30:49 [Telepolis] Die neue Zuchtwahl Ob Arbeitslose oder Migranten: Wie aus der die bürgerlichen Mitte Sozialrassismus wieder hoffähig gemacht wird 31.08 05:46:09 [Politprofiler] Christian Wullf is not amused Zeig mir Deine Freunde und ich sage wer Du bist. Wulff liebt offensichtlich den Luxus und den Glamour, als demokratischer Volksvertreter muss er natürlich den Schein wahren und sich nicht zu sehr mit solcher Dekadenz schmücken, sonst leidet seine Glaubwürdigkeit im Amt. Die große weite Welt der Reichen ist trotzdem die Tummelplatz der Politik, zu der sie als Zaungäste geladen wird. 31.08 05:44:31 [Hintergrund] „Ich bewundere Geert Wilders blonde Haare“ Thilos Sarrazins Buchvorstellung fand in Berlin unter Polizeischutz statt, Demokraten und Antifaschisten protestierten. Eindrücke von einem Medienereignis 31.08 05:39:54 [Telepolis] "Eine PKW-Maut ist nicht unsozial" ... und spart der Volkswirtschaft angeblich Milliardenkosten - Ifo-Präsident Hans Werner Sinn fordert eine zeit- und ortsgebundene Maut für alle Straßen 30.08 19:52:57 [breakfastpaper] Bundesbank nimmt Stellung zu Sarrazins Äußerungen Die Deutsche Bundesbank hat sich offiziell zu den umstrittenen Äußerungen von Thilo Sarrazin geäußert. Die Pressemitteilung enthält zwar noch keine Informationen über das künftige Verhältnis zu Sarrazin, distanziert sich jedoch deutlich von seinen Äußerungen. Der Vorstand der Bundesbank werde unverzüglich ein Gespräch mit Thilo Sarrazin führen, heißt es darin. 30.08 17:17:59 [Nutze deine Freiheit] Die Stasi - Im Auge der Macht Dokusammlung über eine der mächtigsten Behörden der DDR. 30.08 15:34:59 [Infokrieger Mitteldeutschland] Wachstum auf breiter Linie - Und was hat der Thüringer Bürger davon? Der Umsatz in Thüringen und Deutschland wächst und man feiert den Aufschwung in zum Teil zweistelligen Zahlen. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik heute veröffentlichte, liegt das Umsatzwachstum in der Industrie in Thüringen (20,1%) sogar über dem Bundesdurchschnitt (18,7%) und liegt im Ländervergleich auf Platz 7. Doch was hat der Bürger davon? 30.08 15:34:17 [www.gegen-stimmen.de] Bertelsmann und Sarrazin bitten zur »Tea-Party« Der Zeitpunkt war geschickt gewählt: Rechtzeitig zum Bücherherbst und ganz und gar im sozialkritischen Trend der Zeit, haben Spiegel und BILD-Zeitung ihren Lesern vergangene Woche Auszüge aus Thilo Sarrazins Hetzpamphlet, »Deutschland schafft sich ab«, präsentiert und mittels der dort vertretenen idiotischen Hypothesen über Ausländer, Integrationsverweigerer und sonstige »parasitäre Lebensformen« einen sozialen Flächenbrand gelegt. Von Joachim Weiss 30.08 13:42:35 [WDR] Loveparade-Überwachungsvideos im Netz Wenige Tage vor der Sitzung des Landtags-Innenausschusses geht Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller in die Offensive: Der Unternehmer hat jetzt im Internet Überwachungsvideos vom Unglücksort veröffentlicht, die das Versagen der Polizei dokumentieren sollen. 30.08 11:44:33 [Telepolis] Experte schlägt Endlager für Atommüll außerhalb Europas vor Die Bundesregierung kommt im Versuch, die für Konzerne und Staatskassen profitable Laufzeitverlängerung irgendwie über die Runden zu bringen, immer weiter ins Schlingern 30.08 11:43:45 [Neues Deutschland] Der Gen-Populist Heute erscheint Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« 30.08 09:42:30 [Gegenmeinung] Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen Zu Sarrazins rassistischen Ausfällen gegenüber Muslimen hörte man von öffentlichen Meinungsmachern kaum mehr als klammheimliche Freude darüber, dass endlich mal ein Mann, der noch einen "Arsch in der Hose" hat, ein "wichtiges" Thema aufgegriffen habe. Nun bescheinigte der rechtsextremistische Bankster den Juden, auch ein bestimmtes Gen zu tragen. Rassenkundler, Historiker, Biologen und Mediziner entwickelten bereits im 19. Jahrhundert eine rege Rassenphantasie, mit der sich die Nazis einen " Zum Thema: [muslim-markt] Warum verbündet sich die Bundesbank mit der Bild-Zeitung gegen Muslime? [muslim-markt] Warum verbündet sich die Bundesbank mit der Bild-Zeitung gegen Muslime? 30.08 07:27:40 [Karl Weiss] Lehrerchaos in Deutschland Lehrermangel droht! Der deutsche Philologenverband klagt: „Es fehlen 45 000 Lehrer!“. Doch Zehntausende von Lehramtsanwärtern bekommen keine Referendarstelle oder nach dem Referendar keine feste Anstellung! Was ist los? Bundesdeutsches Lehrerchaos! 30.08 07:26:37 [Telepolis] Merkel: Laufzeitenverlängerung um zehn bis 15 Jahre "fachlich" vernünftig Die Regierung übt den Schulterschluss mit den Atomkraftwerke-Betreibern und steht dabei auf verfassungsrechtlich unsolidem Boden - "Ausverkauf von Hoheitsrechten" 29.08 21:49:42 [NGO-Online] Das Umlageverfahren im Rentensystem: Rente als Betrug Nach Gründung der Bundesrepublik mußte das Rentenwesen neu geordnet werden. Unser ehrenwertes Parlament und die noch ehrenwertere Regierung kamen zu dem Schluß, daß ein Umlageverfahren anzuwenden sei. Für ein kumulatives Verfahren, bei dem also die Beiträge der Versicherten angesammelt und ihnen nach Renteneintritt ausgezahlt würden, stand nicht genug Geld zur Verfügung. 29.08 18:06:24 [BuergerstimmeTV] Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel - Videoversion Ein etwas anderer offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier wird ihr aufgezeigt welche Alternativen es gibt und wie viel Potenzial sich im Volk verbirgt. Zudem wird eingegangen auf Wirtschaft, Gesundheits- und Bildungspolitik. 29.08 12:55:23 [www.unternimm-das-jetzt.de] BGE bundesweit aufgestellt Das bedingungslose Grundeinkommen bekommt immer mehr Unterstützer. Täglich gründet sich eine neue Grundeinkommensgruppierung in Deutschland. Durch die "Unternimm das JETZT" - Kampagne steigt auch der vernetzungsfaktor. Das gemeinsame mittelfristige Ziel der Gruppen ist die Petition im Bundestag, die am 08.11.2010 behandelt wird. Zwei Tage früher wird eine Groß-Demonstration vor dem Reichstag stattfinden. 29.08 07:17:29 [Infoportal JJahnke] Ausführliche Analyse der deutschen Wirtschaftssituation im zweiten Quartal 2010 Das Statistische Bundesamt hat heute die Detailergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im 2. Quartal 2010 mitgeteilt. Wie schon vorab gemeldet, hat sich die Erholung der deutsche Wirtschaftsleistung mit einem Zuwachs von 2,2 % im 2. Quartal und 3,7 % im Vergleich zum Vorjahr fortgesetzt 29.08 07:13:30 [Telepolis] Kinder, Hilfe und Lobbyarbeit Die "Deutsche Kinderhilfe" konzentriert sich seit Beginn des Jahres auf die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, statt mehr Geld in konkrete Projekte zu investieren 28.08 23:35:24 [Stern] Bahnprojekt Stuttgart 21: Aktionsbündnis: Gespräche, wenn Baustopp Wieland sagte, auch bei weiteren Gesprächen sollten die Bauarbeiten ruhen. "Es kann nicht sein, dass man nett mit uns redet und die Bauarbeiten gehen weiter wie bisher", sagte Wieland. Dies wäre nur "eine nette Ablenkungstaktik" der Bahn. 28.08 19:26:15 [Frankfurter Rundschau] System Koch: Kameraden an der Macht Roland Koch hat in Hessen ein System der Cliquenwirtschaft und der Hinterzimmer-Klüngel installiert, in dem Gefolgschaft und Machtabsicherung im Zweifel stets vor demokratischen Prinzipien stehen. 28.08 19:19:16 [Der Tagesspiegel] Bahnchef Grube schlägt Spitzengespräch zu Stuttgart 21 vor Es soll ein Signal an die Bevölkerung sein: Bahnchef Rüdiger Grube hat angesichts der Massenproteste einen runden Tisch mit den Gegnern des Bahnprojektes Stuttgart 21 angeregt. 28.08 19:10:23 [Tagesschau] Bundesbankvorstand legt nach: Sarrazin: undesbankvorstand Thilo Sarrazin hat erneut für Empörung gesorgt. "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden", sagte Sarrazin der "Welt am Sonntag" und "Berliner Morgenpost". Seine Aussage rief erneut scharfe Kritik hervor. "Wer die Juden über ihr Erbgut zu definieren versucht, auch wenn das vermeintlich positiv gemeint ist, erliegt einem Rassenwahn, den das Judentum nicht teilt", sagte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer. 28.08 19:09:09 [Telepolis] NPD und pro Deutschland werben um Thilo Sarrazin Rechte Parteien diskutieren neue Kooperationsmöglichkeiten und suchen nach einem deutschen Geert Wilders. Dabei steht auch die ideologische Grundausrichtung auf dem Prüfstand Die NPD ist bekanntlich nicht wählerisch, wenn es darum geht, Mitstreiter für die "nationale Sache" zu gewinnen. Parteichef Udo Voigt integriert seit Jahren Führungs- und Randfiguren der Freien Kameradschaften in das politische Tagesgeschäft. 28.08 16:46:25 [mmmews.de] Steuern, Steuern, Steuern: SPD wil 49% SPD will Vermögenssteuer wieder einführen, Ehegattensplitting abschaffen und Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen. 28.08 10:52:03 [news25.de] Geplante Luftverkehrsabgabe verstößt gegen das Grundgesetz Die im Rahmen des Sparpakets geplante Luftverkehrsabgabe verstößt gegen das Grundgesetz und europäisches Recht. Der Berliner Staats- und Umweltrechtler Michael Kloepfer ist zu diesem Ergebnis in einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz gekommen. Die geplante Steuer auf Flugtickets sei aus mehreren Gründen mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. 28.08 10:34:47 [Goldseiten] Der neue Personalausweis - innovatives High Tech oder gläserner Bürger? Im Dezember 2008 beschloss der Bundestag die Einführung eines neuen Personalausweises (nPA) im Scheckkartenformat. Ab dem 1. November 2010 soll er nun ausgegeben werden. Die Bundesregierung und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) preist die "wichtigste Karte" als innovativ, revolutionär und hochgradig sicher an. Datenschützer indes laufen Sturm, befürchten einen Orwellschen Überwachungsstaat und mannigfaltige Betrugsmöglichkeiten. 28.08 10:02:22 [Stuttgarter Zeitung] "Jetzt ist auch der Himmel gegen Stuttgart21" Zehntausende haben gestern bei zeitweise strömendem Regen gegen das Großprojekt am Hauptbahnhof protestiert. Der Kundgebung schloss sich ein Marsch in Richtung Landtag an, wo viele Teilnehmer auch die Bannmeile durchbrachen. 28.08 10:01:41 [Hamburger Abendblatt] 40 000 gegen Stuttgart 21 Rund 40 000 Menschen hatten sich am Freitagabend gegen das Milliardenprojekt am Hauptbahnhof und zu einer Menschenkette um den Landtag versammelt. 28.08 09:59:49 [Leben in Stuttgart] Unterstützerkreis Stuttgart 21: Endlich kommen die Profiteure auf die Bühne (Stuttgart, den 19. Oktober 2006) Damit Stuttgart 21 aber auch solide finanziert werden kann, helfen aus dem Unterstützerkreis folgende Personen, äh Banken: Südwestbank AG, Dr. Peter Baumeister, Aufsichtsratsvorsitzender Landeskreditbank Baden-Württemberg, Christian Brand, Vorstandsvorsitzender Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Heinrich Haasis, Präsident Landesbank Baden-Württemberg, Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender Baden-Württembergische Bank, Joachim E. Schielke, Vorstandsvorsitzender Sparkassenverband Baden-Württemberg, Peter Schneider, Präsident Deutsche Bank AG, Willhelm Haller von Hallerstein, Mitglied der Geschäftsleitung Und natürlich braucht es einen bewährten Projektentwickler. Da hilft Prof. Dr. Hans Sommer, Vorstandsvorsitzender von Drees & Sommer und gleichzeitig (Ergänzung 07.10.2007: Ex-)Geschäftsführer der DBProjekte Bau Süd/West. 28.08 09:59:38 [Adalberts Meckerecke] Über Atomstreit „mal anders“ und ähnlich ärgerlichen Kokolores [...] dem aberwitzigen Unsinn widmen, der die deutschen Medien wieder einmal in ein Sammelsurium von mehr oder weniger skurrilen Märchenerzählern mutieren und die „bundesdeutsche“ Situation in politik- und kapitalfreundlichen Farben erstrahlen lassen (soll) [...] 28.08 09:57:50 [Stuttgarter Appell] Stuttgarter Appell unterstützen Aktuell 38939 Unterstützer/innen...Hiermit unterstütze ich die Forderung des Stuttgarter Appells nach einem sofortigen Moratorium für alle Baumaßnahmen im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 und einem Volksentscheid! 28.08 09:56:35 [Stuttgarter Appell] Offener Brief an alle Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ und die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg Es geht in dieser Konfrontation schon längst nicht mehr nur um das Für und Wider des Bahnhofprojekts. Es stehen demokratische Traditionen auf dem Spiel, der gegenseitige Respekt und das Vertrauen in ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtete demokratische Institutionen. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Stuttgarter Appells fordern daher die demokratischen Parteien im Stuttgarter Gemeinderat und im Landtag von Baden-Württemberg auf, sich zu besinnen und alles zu unternehmen, um einen demokratischen Konsens in dieser Konfrontation zu finden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Appells, darunter erklärte Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“, halten ein sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen und einen unverzüglich vorzubereitenden und abzuhaltenden Volksentscheid für das einzige Mittel, die eskalierende Konfrontation zu beenden. Sowohl Gegner wie Befürworter glauben die Mehrheit hinter sich. Nur ein Volksentscheid bringt die Wahrheit an den Tag, die jeder akzeptieren wird. In guter demokratischer Tradition. 28.08 09:39:51 [Leben in Stuttgart] Das Stuttgart 21-Kartell Immer noch gibt es Menschen, die meinen, die Befürworter und Betreiber von Stuttgart 21 haben halt einfach eine falsche Meinung oder wissen es nicht besser, und man müsse ihnen nur mit den richtigen Argumenten kommen. Dabei wird völlig übersehen, dass sich die Herren vielleicht auch anderen Interessen verpflichtet fühlen. Wer ein bisschen im Internet stöbert, stellt schnell fest, dass sich die Herren nicht nur kennen, sondern auch einander verbunden sind. Ein paar Verbindungen – ein paar, und weiß Gott, nicht alle - sollen hier aufgezeigt werden. 28.08 09:32:34 [Leben in Stuttgart] Stuttgart 21 Hintergrund Einige Unterstützer von Stuttgart 21 aus Bauwirtschaft (u.a. Bilfinger und Berger) und Bankengewerbe (u.a. Südwestbank und Landeskredit(!)bank), die hinter unseren Stuttgart 21 befürwortenden Politikern stehen - denn es geht immerhin um runde 7 Mrd. bis 8 Mrd. Euro Investitionen! -, finden Sie hier aufgelistet. Und wenn Sie ein paar Informationen über die Verflechtungen zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Banken und Politik haben wollen, dann lesen Sie doch etwas über das Stuttgart 21-Kartell! 28.08 09:31:21 [Leben in Stuttgart] Stuttgart 21: Das "Werk" der Talibahn Zu den Motiven der treibenden Hauptakteure, an Stuttgart 21 festzuhalten, haben wir eine Extraseite aufgemacht. Wenn Sie also wissen wollen, warum Herr Grube fast täglich verbissen seine Entschiedenheit verkündet, den Bürgerwillen zu ignorieren, dann lesen Sie hier. Aus gegebenem Anlaß, mit Blick auf die FAZ: Nur die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm schafft signifikante Fahrzeitverkürzungen auf der Strecke Stuttgart - Ulm, nicht jedoch Stuttgart 21! Die Neubaustrecke kann auch ohne Stuttgart 21 gebaut werden. Wird jedoch Stuttgart 21 gebaut und reicht das Geld nicht für die Neubaustrecke, dann kommt es sogar zu Fahrtzeitverlängerungen! Leider ist die FAZ nicht das einzige Presseorgan, das sich noch nicht in die Materie hineingearbeitet hat. Herr Grube, Herr Ramsauer - rücken Sie endlich heraus mit der Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke! Wenn Sie dieses Gutachten weiter verheimlichen und an Stuttgart 21 weiterbauen wollen, dann liegt der Verdacht nahe, daß Sie Steuergelder zweckentfremden, um Ihren Kragen zu retten. 28.08 08:44:04 [Infoportal JJahnke] Jeder Fünfte arm in Ost-Deutschland, fast um die Hälfte mehr als in West-Deutschland Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts ist die Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland in den Bundesländern sehr unterschiedlich: Im Jahr 2009 war mehr als jeder fünfte Mensch in Mecklenburg-Vorpommern (23%), Sachsen-Anhalt (22%) und Bremen (20%) armutsgefährdet. 27.08 14:56:45 [Focus Money] Kündigung wegen 1,8 Cent Der Kassiererin „Emmely“ wurde wegen 1,30 Euro gekündigt. In Hamm bedeuten schon 1,8 Cent das Aus für einen Arbeitnehmer. Der Fall geht vor Gericht. 27.08 14:54:41 [Spiegel] Länder formieren sich gegen Merkels Atompläne Der Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wächst. Angeführt von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen stellen sich neun Bundesländer gegen das Energiekonzept der Regierung Merkel - auch CDU-geführte Länder 27.08 11:29:58 [YouTube] Milliardengrab Stuttgart 21 (Frontal 21 vom 02.03.2010) "Viele Stuttgarter Bürger protestieren auf Montagsdemonstrationen gegen "Stuttgart 21". Das ehrgeizige und teure Projekt von Bahn und Befürwortern aus Politik und Wirtschaft sei unnütz und zu teuer." 27.08 10:14:20 [mmmews.de] Studiengebühren völkerrechtswidrig Milliarden werden in unsinnige Projekte (Stuttgart 21), Hunderte Milliarden in Banken und Billionen in marode Staaten gesteckt. Bei den Universitäten und bei der Bildung wird dagegen eisern gespart. - Die Studiengebühren könnten gemäß den Vereinten Nationen völkerrechtswidrig sein. 27.08 09:17:51 [Querschüsse] "Guten Abend Aufschwung" In Deutschland wurde ein weiterer Tag mit Aufschwungspropaganda veschwendet, diesmal musste der GfK-Konsumklimaindex herhalten. Dieser basiert auf einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) bei 2000 Konsumenten und zeigte laut GfK das Vertrauen der Verbraucher in das Rekordwachstum der Wirtschaft und in den robusten Arbeitsmarkt. Sogar die Einkommenserwartungen der Konsumenten stiegen kräftig von 29,1 Punkten im Juli auf 36,0 Punkte im August. 27.08 09:17:01 [Tagesschau] Tornado und Starkregen über Deutschland Mit Sturm, Starkregen, Hagel, Blitz und Donner ist in der Nacht ein Unwetter über weite Teile Westdeutschlands hinweggezogen. Die Feuerwehren und die Polizei der betroffenen Gebiete waren für Stunden im Dauereinsatz. Nach bisherigen Informationen wurde niemand getötet oder verletzt. 27.08 08:44:52 [Weltereignisse] Knapp 15 Prozent der Deutschen waren im Jahr 2009 armutsgefährdet In Deutschland waren im Jahr 2009 knapp 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, war im Jahr 2009 mehr als jeder fünfte Mensch in Mecklenburg-Vorpommern (23 Prozent), Sachsen-Anhalt (22 Prozent) und Bremen (20 Prozent) armutsgefährdet. In den südlichen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern hatte dagegen nur ungefähr jeder neunte Mensch ein erhöhtes Armutsrisiko (jeweils 11 Prozent). 27.08 07:10:55 [Spiegel] Stuttgart-21-Protest "Schweine, Sauerei, schämt Euch!" Ein Sonderkommando holt Hausbesetzer vom Bahnhofsdach - der Protest gegen Stuttgart 21 wird schärfer. Die Gegner des Großprojekts wollen nicht klein beigeben. Jetzt erst recht nicht. 27.08 05:43:08 [Infoportal JJahnke] Wieder Märchen-Stunde im SPIEGEL: "Merkels Aufschwung" ...Sein heutiger SPIEGEL-Essay unter dem Titel "Wirtschaftsboom in Deutschland - Merkels ungeliebter Aufschwung" ist allerdings das Gegenteil von Wissenschaftlichkeit und eigentlich nur ein Schmierenstück in Regierungspropaganda (ach wäre er doch bei der Presse geblieben, statt nun auch noch den Anspruch auf wissenschaftliche Arbeit zu erheben!). Hier Auszüge mit den jeweiligen Richtigstellungen. 27.08 05:37:44 [Hintergrund] Anklage gegen mutmaßliche Helfer der Islamischen Jihad Union erhoben Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei mutmaßliche islamistische Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht Berlin erhoben. Die zwei 21- und 31-jährigen Männer sowie eine 28-jährige Frau sollen die terroristischen Vereinigungen Islamische Jihad Union (IJU), Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) und Al Qaeda unterstützt haben, wie die Anklagebehörde gestern in Karlsruhe mitteilte. 27.08 05:28:31 [Telepolis] Weiter Theater um Sarrazin Während Sarrazins seine Anschauungen weiter über Bild verbreitet, gibt es Streit über angemessene Reaktionen. Update 26.08 13:37:25 [Tagesschau] Entscheidung über Sparpaket: Koalition spart sich den Bundesrat Die Bundesregierung kann ihr Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes auch gegen den Willen des Bundesrates durchsetzen. Eine Zustimmung der Länderkammer sei nicht notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. 26.08 11:41:01 [Infoportal JJahnke] Konsumklima-Index: Ein Minihäkchen nach oben und schon bricht die Aufstiegspropaganda los Heute meldet die Gesellschaft für Konsumforschung mit dem Konsumklima-Index: "Konsumklima leicht im Aufwind". Tatsächlich gab es nur ein kleines Häkchen nach oben im August und der Index pendelt noch weit unter den Werten von vor der Krise und selbst noch unter Oktober des letzten Jahres 26.08 10:34:38 [Open Report] Saarlands Ministerpräsident Müller für sozialen Pflichtdienst Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen. "Ich frage mich, welche Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen wir gesetzlich etablieren sollten", sagte Müller der "Rheinischen Post". Dabei sollte die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes ernsthaft überlegt werden. 26.08 09:37:42 [news25.de] Führerscheine künftig mit Verfallsdatum Führerscheine sollen künftig ein automatisches Verfallsdatum haben. Damit beugt sich die deutsche Regierung den Vorgaben der EU. Mit dem regelmäßigen Austausch seien die Dokumente zudem stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik. 26.08 08:45:15 [br-online] Hausärztestreik Aufruhr auf der Insel der Seligen Wer heute oder morgen in Bayern zum Hausarzt muss, könnte vor verschlossenen Türen stehen. Denn fast 5.000 Ärzte im Freistaat wollen an diesen Tagen mit Praxisschließungen gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) protestieren. 26.08 07:56:46 [Karl Weiss] So lieber keine Einkommensteuerreform, Teil 2 Bei der angepeilten Einkommenssteuerreform der Bundesregierung ist nicht einmal ansatzweise davon die Rede, die Abschreibungsmöglichkeiten für Hochverdienende und Wohlhabende zu verringern und/oder die Steuerschlupflöcher der Millionäre ins Ausland zu stopfen. 26.08 07:12:44 [Focus Money] Wie Angela Merkel Sparer hinters Licht führt Vor zwei Jahren garantierte die Kanzlerin die Ersparnisse der Deutschen. Doch das Versprechen ist im Ernstfall offenbar nichts wert. 26.08 07:02:47 [Querschüsse] "Knapp daneben ist auch vorbei!" Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2010 erneut gestiegen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht die deutsche Wirtschaft in einem "konstanten Sommerhoch". Wieder können sich die Spalten der Medien mit triefendem Positivismus füllen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte leicht auf 106,7 Punkte, nach 106,2 Punkten im Vormonat. Dies war der dritte Anstieg in Folge und der Index erreicht den höchsten Stand seit Juni 2007. 26.08 05:33:21 [Gulli] Datenschutz: Lassen sich Personalchefs per Gesetz vom Browsen abhalten? Über den Referentenentwurf des Bundesinnenministers wird heute im Bundeskabinett abgestimmt. Dieser soll Personalabteilungen davon abhalten, im Internet nach Daten ihrer Bewerber zu suchen. Speziell die privaten Daten in sozialen Netzwerken sollen damit geschützt werden. Betriebliche Videoüberwachung darf nur noch mit Erlaubnis der Beschäftigten stattfinden. Bonitätsprüfungen sind jetzt auch tabu. 26.08 05:28:35 [Hintergrund] Massaker von Kundus - Bundeswehr stellt Verfahren gegen Oberst Klein ein Für das größte Massaker, das deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, wird niemand zur Rechenschaft gezogen. 26.08 04:53:51 [trueten.de] Stuttgart: Tausende am "Tag X" gegen Abbruch - Innenstadt blockiert Mehrere tausend Menschen protestierten heute gegen den am Nachmittag begonnenen Abbuch des Nordflügels. Nach der Auslösung des Alarms durch die Parkschützer kam es zu verschiedenen Massenblockaden vor Ort. Während Oberbürgermeister Schuster sich unter Polizeischutz (und hinter den Gittern des alten Schlosses, wo er der Meinung vieler S21 GegnerInnen nach auch hin gehört) vor den BesucherInnen bei der Eröffnung des "Weindorfes" posierte, machten sich die mehr an der Stadt interessierten 25.08 20:43:31 [Buergerstimme] Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Ein etwas anderer offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier wird ihr aufgezeigt welche Alternativen es gibt und wie viel Potenzial sich im Volk verbirgt. Zudem wird eingegangen auf Wirtschaft, Gesundheits- und Bildungspolitik. Zeilen von einem aufmerksamen Bürger. 25.08 13:41:24 [Kopp Verlag] Kirsten Heisig: Die Halbgöttin in Schwarz Es gibt keinen Abschiedsbrief der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig? In gewisser Weise doch. Zwar war dieser »Brief« nie als Abschiedsbrief gedacht, aber nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um das schriftliche Vermächtnis der auf mysteriöse Weise verstorbenen Jugendrichterin. Die Rede ist von ihrem Buch Das Ende der Geduld – Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter. Das Werk gibt Antworten auf viele Fragen – dummerweise auf solche, die von der Politik nie gestellt wurden. 25.08 12:09:09 [rp-online.de] Erster Landesverband prescht vor: Westerwelle soll FDP-Vorsitz abgeben FDP-Chef Guido Westerwelle wird aus seiner eigenen Partei zum Verzicht auf den Parteivorsitz aufgefordert. Der Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler, sagte in einem Interview: "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schaden an der FDP noch größer wird", sagte Linsler. 25.08 11:57:48 [welt.de] In Schleswig-Holstein drohen bald Neuwahlen Das Landesverfassungsgericht stellt wegen Überhangmandaten Neuwahlen in Aussicht. Die CDU kritisiert "unprofessionelles" Handeln. 25.08 11:46:15 [Weltereignisse] CDU-Experte will Spenderausweis für Fahranfänger und Motorradfahrer vorschreiben Das Schicksal des Ehepaares Steinmeier wird als Anlass genommen, um die Diskussion über die mangelnde Organspendebereitschaft in Deutschland neu zu entfachen. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert in der "Bild-Zeitung" mehr Information und neue Maßnahmen. 25.08 11:23:27 [Wahrheiten.org] Steter Tropfen leert das Konto – Tarife und Preise ziehen an Wer jeden Monat regelmäßig zehn mal 10 € ausgibt, wird nur wenig Notiz von diesen Posten nehmen, während er jedoch beim einmaligen Betrag von 100 € sicherlich genauer hinschauen wird. Die Macht der Gewohnheit und der notwendige Aufwand, bestimmte Kosten zu senken oder ganz einzusparen, führen bei den meisten Menschen zum Aussitzen der Angelegenheit. Wenn sich allerdings die Preissteigerungen so fortsetzen wie zur Zeit, dann werden bald sehr viele zum persönlichen Rotstift greifen müs 25.08 11:20:56 [n-tv.de] Bevor der"Schaden noch größer wird" Saar-FDP verlangt Westerwelles Rücktritt Angesichts der desolaten Umfragewerte wird in der FDP die Kritik an Parteichef Westerwelle immer lauter. Die saarländische FDP fordert nun offen seinen Rücktritt vom Parteivorsitz. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein notwendiger Schritt ist", sagt ihr Generalsekretär. Es ist bereits der zweite Landesverband, der sich gegen Westerwelle stellt. 25.08 11:20:19 [Weltereignisse] Sensation: Das ifo-Geschäftsklimaindex-Orakel ist “überraschend” erneut gestiegen Nun hätte man doch gedacht, dass neben den inflationär verbreiteten positiven Wirtschaftsprognosen wenigstens mal das Geschäftsklimaindex-Orakel Zurückhaltung üben würde, aber nein, es hüpft und springt vor lauter Begeisterung! 25.08 09:33:04 [gegen-hartz.de] Erwerbsminderungsrente: Was bleibt? Harzt IV! Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Betroffenen lediglich eine Erwerbsminderungsrente, die kaum höher liegen als die Hartz IV Regelsätze. Dies ist „ungerecht“ so der Rentenexperte vom DGB, Ingo Nürnberger. 25.08 08:48:38 [Spiegel] Führungsdebatte Saar-FDP drängt Westerwelle zum Rückzug Es gärt weiter in der FDP: Nach dem hessischen Landeschef Hahn macht nun auch der saarländische Generalsekretär Linsler den Parteivorsitzenden persönlich für das dramatische Umfragetief verantwortlich. Offen fordert er Guido Westerwelle zum Rückzug von der Spitze der Liberalen auf. 25.08 07:32:11 [Netzpolitik] PlusMinus erklärt den ePerso Die ARD-Sendung PlusMinus hat heute aufgedeckt darüber berichtet, dass die ePerso-Lesegeräte in der Sicherheit noch etwas optimierungsbedürftig sind: 25.08 07:10:37 [Querschüsse] Existing Home Sales mit -27,2% zum Vormonat" Wie erwartet weitet sich das Desaster am US-Immobilienmarkt nach dem Auslaufen der staatlichen Maßnahmen wieder aus. Die Verkäufe bestehender Häuser (Existing Home Sales) brachen im Juli 2010, nach Angaben der National Association of Realtors (NAR), um satte -27,2% zum Vormonat auf saisonbereinigte und auf das Jahr hochgerechnete 3,83 Millionen Einheiten ein, nach 5,26 Millionen im Vormonat. 25.08 07:09:44 [Infoportal JJahnke] Ein deutsches Massenschicksal: 50plus, arbeitslos, krank und (demnächst) Rente erst mit 67 ...Allerdings sinkt die Beschäftigung mit zunehmendem Alter erheblich. In der Altersgruppe von 60 bis 64 Jahre haben nur noch knapp 38 % eine Beschäftigung 25.08 07:06:17 [Spiegel] Äußerungen über Ausländer Gabriel legt Sarrazin SPD-Austritt nahe Sigmar Gabriel hat ein Problem - es heißt Thilo Sarrazin. Der SPD-Chef hält die jüngsten Migrationsthesen seines Genossen für "sprachlich gewalttätig" und fordert ihn indirekt zum Parteiaustritt auf. Das neue Buch des Bundesbank-Vorstands soll einer Rassismusprüfung unterzogen werden. 25.08 05:43:37 [Telepolis] Das Landgericht am Ende des Universums Hamburger Presserichter verbieten Meinungsäußerung über die Zukunft 25.08 05:41:35 [Infoportal JJahnke] Detailergebnisse des zweiten Quartals 2010: Der soziale Graben wird immer tiefer Das Statistische Bundesamt hat heute die Detailergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des zweiten Quartals 2010 bekannt gegeben. Ein Ergebnis springt besonders ins Auge, daß nämlich der soziale Graben immer tiefer wird.

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